Das Reinheitsgebot

Als Reinheitsgebot bezeichnet man (vor allem in Deutschland) eine Reihe von Verordnungen über erlaubte Inhaltsstoffe im Bier. Vereinfacht werden diese Regelungen landläufig so verstanden, dass Bier nur Hopfen, Malz und Wasser enthalten darf, was jedoch nur teilweise der tatsächlichen Rechtslage entspricht.

 

Das deutsche Biersteuergesetz
Nach der Reichsgründung 1871 haben auch andere Staaten ähnliche Regelungen übernommen. Ab 1906 galt das Reinheitsgebot in abgewandelter Form im gesamten Reichsgebiet und es wurde im Biersteuergesetz verankert. Das Deutsche Biersteuergesetz  (BierStG) vom 9. Juli 1923 in der Fassung des Jahres 1952 regelte mit seinem § 9 Abs. 1 das Reinheitsgebot für die Bundesrepublik Deutschland. Für untergäriges Bier waren Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser als Zutaten zugelassen. Für obergäriges Bier waren auch andere Malzsorten sowie definierte Zuckerarten  und Farbstoffe erlaubt. Der vormalige § 10 Abs. 1 BierStG verbot das Inverkehrbringen von mit Zusatzstoffen hergestellten Bieren. Ausgenommen von diesen Regelungen waren schon hier die Hobbybrauer, die Bier nur in ganz geringen Mengen herstellen. Außerdem konnten Ausnahmen gestattet werden für die Bereitung besonderer Biere und für Biere, die zum Export bestimmt waren. Daneben regelte das Biersteuergesetz, zu welchen Zeitpunkten im Brauprozess bestimmte Schritte (zum Beispiel die Zugabe von Wasser) erlaubt waren und wann nicht.

Dieses Gesetz führte dazu, dass zum Beispiel tschechische Brauereien zweierlei Bier brauten: für den deutschen Markt und für den Rest der Welt. Das in Deutschland verkaufte tschechische Bier schmeckte deutlich anders als identische Marken im Ursprungsland.

Auf Grund einer Klage der EWG-Kommission im Jahre 1984 entschied der Europäische Gerichtshof am 12. März 1987, dass das Verbot, ausländische Biere, die nicht nach den deutschen Regeln hergestellt wurden, in Deutschland unter der Bezeichnung „Bier“ zu verkaufen, gegen die Warenverkehrsfreiheit des EWG-Vertrages verstößt (EuGH, Rs. 178/84, Slg. 1987, 1227 [5]). Die Beschränkung der Bezeichnung „Bier“ auf Produkte, die dem traditionellen deutschen Reinheitsgebot entsprachen, war nicht durch zwingende Erfordernisse des Verbraucherschutzes gerechtfertigt, weil dafür Kennzeichnungsregelungen ausreichend sind. Darüber hinaus war das absolute Verkehrsverbot für Biere mit Zusatzstoffen ungerechtfertigt, weil es unverhältnismäßig und auch nicht nach Art. 36 EWGV (ex. Art. 30 EGV heute: Artikel 36 AEUV zwingende Gründe des Gemeinwohls) gerechtfertigt war.

(Quelle: www.wikipedia.de)